POLITIK-BLOG/Ministerium prüft VNG-Antrag unter Aspekt von Eigenbeitrag

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ministerium prüft VNG-Antrag unter Aspekt von Eigenbeitrag

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die Prüfung des Antrags des Gasimporteurs VNG auf Staatshilfe auch die Leistung eines Eigenbeitrags der Tochter des Energieversorgers EnBW umfasst. Der entsprechende Antrag sei am Freitag eingegangen. "Er wird intensiv geprüft, der Sachverhalt ist schwierig", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Grundsätzlich gilt für diese Stabilisierungsmaßnahmen, dass die Unternehmen, die sie in Anspruch nehmen möchten, selbst einen Eigenbeitrag leisten müssen", betonte Ministeriumssprecher Robert Säverin. Unter diesem Aspekt würden auch die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse geprüft, in denen sich VNG befinde.

VDMA warnt bei europäischem Notfallinstrument vor roten Linien

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat die EU-Kommission angesichts des geplanten europäischen Notfallinstruments für den Binnenmarkt vor dem Überschreiten roter Linien gewarnt. Der Branchenverband VDMA erklärte, dass er Eingriffe in die unternehmerische Freiheit ablehne. Die EU plane offenbar, in Krisenzeiten Firmen direkt vorzuschreiben, welchen Aufträgen sie Vorrang einräumen sollen und sehe bei Nichtbefolgung sogar hohe Geldstrafen vor. "Diese Art der Krisenpolitik ist ein 'No-Go', weil sie die Reputation des Standorts Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nachhaltig beschädigt", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Für eine weltweit vernetzte Branche wie den Maschinen- und Anlagenbau ist Lieferzuverlässigkeit unabdingbar. Derart weitgehende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit schaden allen." Diese rote Linie dürfe nicht überschritten werden.

Kühnert sichert "kurzfristig" Hilfen für Unternehmen zu

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise angekündigt. "Kurzfristig geht es darum, dass wir das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung für kleine und mittelständische Unternehmen öffnen", sagte Kühnert am Montag den Sendern RTL und ntv. Das helfe Betrieben mit energieintensiver Produktion, wie etwa den gerade stark beachteten Bäckereien. "Außerdem arbeitet die Regierung an langfristigen Linien, also einem 'Corona-artigen Programm', das jetzt in der Energiekostenkrise auf uns zukommt", sagte Kühnert weiter.

Wüst verknüpft Entlastungspaket mit längeren Atomlaufzeiten

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Entlastungspaket zu ergänzen. Es sei jetzt wichtig, "dass der Bund alles dafür unternimmt, dass das Angebot an Energie voll ausgeschöpft wird", sagte er dem Handelsblatt. "Je stärker wir vorhandene Ressourcen nutzen, desto besser wird der Preis gedämpft." Das sei die zentrale Frage für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zugleich forderte Wüst den Bund auf, die bisherigen Pläne zu korrigieren. Es sei "dringend notwendig", für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine "substanzielle Entlastung" zu organisieren. Es gehe dabei um Zielgenauigkeit der Hilfen.

Geywitz dringt auf "industrielle Produktion" am Bau

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Veränderungen in der deutschen Bauwirtschaft gefordert, um das von der Regierung ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen zu können. "Wenn wir so weiterbauen in Deutschland wie bisher, werden wir es nicht schaffen", warnte Geywitz im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen die Produktivität des deutschen Baubereiches deutlich erhöhen." Geywitz forderte zum einen mehr Digitalisierung etwa bei Bauanträgen und Hausmodellen und zum anderen "eine industrielle Produktion" am Bau. "Im Hausbau sind wir immer noch sehr viel mit Manufaktur unterwegs", erklärte sie. "Wir müssen mit weniger Fachkräften mehr bauen, und das geht mit serieller Produktion." Wie viel in diesem Jahr gebaut werden könne, werde man sehen, sagte sie auch mit Blick auf Lieferkettenprobleme.

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September 12, 2022 06:51 ET (10:51 GMT)