POLITIK-BLOG/Linkspartei verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linkspartei verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne

Die Linkspartei verklagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie Spiegel berichtet. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse. Weil der Finanzminister mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen in Auftrag gegeben und gekauft habe, hätte er das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift in dem Organstreitverfahren, die dem Spiegel vorliegt. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe der FDP-Minister gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen. Bereits im Mai hat das Finanzministerium gegenüber dem Spiegel den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linkenchef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben", sagt der abtretende Parteichef.

Dürr kritisiert Grünenchef Nouripour und warnt vor Schwarz-Grün

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünenchef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampel-Regierung sei eine "Übergangskoalition", scharf kritisiert. "Ich kann mit den Aussagen des Grünenchefs Omid Nouripour nicht viel anfangen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem Spiegel. "Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst." In den Äußerungen Nouripours sieht der liberale Fraktionschef "den Versuch der Grünen, sich der Union anzudienen". Dazu könne er nur sagen: "Wir haben in dieser Koalition noch genug Arbeit vor uns. Und ich kann der Idee einer schwarz-grünen Koalition nichts abgewinnen. Das wäre eine große Koalition in Grün."

Dürr will Wachstumspotenzial verdoppeln

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der eigenen Regierungskoalition. "Damit sind wir als Freie Demokraten nicht zufrieden. Der Anspruch dieser Koalition muss sein, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu verdoppeln", sagte Dürr im Interview mit dem Spiegel. "Deutschland fehlt die wirtschaftliche Dynamik, die Zuversicht. Das ist das Versagen der großen Koalition unter Angela Merkel." Der Liberale fordert mehr Anstrengung bei der Gesetzgebung. "Mein Ziel ist, dass die Gesetze aus dem Wachstumspaket der Bundesregierung zum Jahreswechsel in Kraft treten." Wirtschaftswachstum sei auch eine Grundvoraussetzung für mehr Gerechtigkeit. "Es gibt ein Riesenproblem in der Verteilungsdebatte. Man kann nur verteilen, wenn auch etwas da ist. Erst muss die Wirtschaft wachsen, dann kann verteilt werden", sagt der FDP-Politiker.

Haseloff sieht Wagenknechts Putin-Nähe als "No-Go für die CDU"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert. "Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU", sagte Haseloff im Spiegel. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden, aber es gebe aktuell keine realistische Möglichkeit, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen. Ähnlich wie die AfD profitiere das BSW vom verbreiteten Frust über die Politik der Ampel-Parteien, sagt Haseloff. "Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wäre, wenn es die Medien nicht gäbe!" Zudem sei das BSW anders als SPD, FDP und Grüne "alles andere als die Mitte". Die Frage, ob er sich eine Regierungskoalition mit dem BSW grundsätzlich vorstellen könne, beantwortet er dennoch ausweichend: "In Sachsen-Anhalt hat das Bündnis noch nicht einmal einen Landesverband."

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff gegen Kooperation mit der AfD

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) spricht sich gegen jede Form der Kooperation mit der AfD aus. "Ein Konservativer muss angesichts dieser Entwicklung besorgt sein", sagt er im Spiegel über aktuelle Umfragen, die der extrem rechten Partei hohe Zustimmungswerte attestieren. Umziehen wolle er nicht mehr, sagt der 70-jährige Politiker, "aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist". Haseloff bekräftigt den Parteitagsbeschluss, wonach die CDU jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt - betont aber zugleich, dass es in der Kommunalpolitik nicht um legislative Befugnisse gehe: "Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun." Dennoch gelte auch für die kommunale Ebene, dass es "keine explizite Zusammenarbeit mit der AfD" geben dürfe.

Ramelow setzt bei Thüringer Landtagswahl auf eigene Beliebtheit

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft, bei den Landtagswahlen am 1. September mit seiner Beliebtheit die schlechten Umfragewerte für seine Partei wettmachen zu können. "Das ist kein schöner Wert", dass die Linke in Umfragen bei 14 Prozent liege, sagte Ramelow im ZDF-Morgenmagazin. Aber er als Ministerpräsident gelte als "unschlagbar immer noch der beliebteste Spitzenpolitiker" in Thüringen. "Und ich hoffe, dass die Menschen sich daran erinnern, wenn sie zur Wahl gehen", so Ramelow.

CDU befürchtet Lücke von 9 Milliarden Euro beim Bürgergeld

Angesichts weiter steigender Zahlen der Bürgergeld-Empfänger befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu 9 Milliarden Euro beim Bürgergeld. "Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) der Bild. In diesem Jahr geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts von insgesamt 41,3 Milliarden Euro Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU) warf Heil mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 "eine unseriöse Luftbuchung" vor. Um die Ausgaben um rund 5 Milliarden Euro zu senken "müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein", sagte Spahn zu Bild. Das sei aber kaum zu erwarten.

Ifo: Zuspruch zu AfD und BSW Ausdruck gefühlter Benachteiligung

Der Zuspruch bei den Wählern für AfD und BSW in Ostdeutschland ist dem Ifo-Institut zufolge vor allem Ausdruck einer gefühlten, aber nicht objektiven Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber nicht auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Hierauf deuten Auswertungen der Europawahl-Ergebnisse 2024 hin, die Ifo vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgenommen hat. "Populistische Parteien finden vor allem in Regionen Zuspruch, in denen eine hohe Zahl älterer Wahlberechtigter lebt und in denen die Menschen mit wenig Zuversicht in die Zukunft schauen", sagte Joachim Ragnitz. "Auch eine hohe Unzufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation begünstigt ein solches Wahlverhalten."

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August 23, 2024 07:20 ET (11:20 GMT)