POLITIK-BLOG/Kommunen fordern vor Migrationsgipfel härtere Maßnahmen

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Kommunen fordern vor Migrationsgipfel härtere Maßnahmen

Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten "nur ein erster Schritt" sein, schreibt der Landkreistag demnach. "Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik." Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten - als "Ultima Ratio". Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist". Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein.

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September 03, 2024 04:11 ET (08:11 GMT)