POLITIK-BLOG/CDU: Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

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CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen und diese künftig nach zwei vorsätzlichen Straftaten ausweisen. "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind - dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. "Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen." Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, solle es sich auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln. Das Aufenthaltsgesetz solle so geändert werden, dass es auch für Verwaltungsrichter keine Ermessensspielräume mehr gebe.

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December 30, 2024 02:26 ET (07:26 GMT)