POLITIK-BLOG/AfD will Migrationsgesetzentwurf der Union zustimmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

AfD will Migrationsgesetzentwurf der Union zustimmen

Die AfD will ein von der Union vorgelegtes Gesetz zur Begrenzung der illegalen Migration - dem sogenannten "Zustromsbegrenzungsgesetz" - im Bundestag unterstützen. Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. "Natürlich stimmen wir dem zu", sagte Baumann. Der Inhalt des Gesetzentwurfs sei "klar auf unserer Linie", sagte Baumann. Die Union habe wesentliche Teile der AfD-Forderungen übernommen. Zuvor hatten bereits die FDP und das BSW ihre Zustimmung angekündigt. Sollte das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag bekommen, müsste noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist eine Mehrheit allerdings unsicher. Laut Informationen der Bild-Zeitung hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) intern angekündigt, er wolle dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert habe.

Bitkom: Mehrheit der Deutschen kauft wegen personalisierter Werbung

Die Mehrheit der Deutschen kauft inzwischen wegen personalisierter Online-Werbung. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. So haben 54 Prozent der Deutschen mindestens einmal ein Produkt online gekauft, nachdem sie personalisierte Werbung dazu gesehen oder gehört haben. Zudem gingen 44 Prozent deshalb sogar in ein Geschäft vor Ort. Dabei nimmt die Mehrheit der deutschen Internetnutzer personalisierte Werbung häufig auf Social Media wahr (54 Prozent). Aber auch in Online-Shops (51 Prozent), über Suchmaschinen (45 Prozent) oder E-Mail-Dienste (40 Prozent) stoßen Konsumenten oft auf diese Form von Anzeigen. "Personalisierte Werbung ist für die Kundinnen und Kunden oft interessanter und für die Unternehmen effektiver als herkömmliche, nicht-personalisierte Werbung", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. Jeweils etwa ein Drittel (36 Prozent) gab in der Umfrage an, personalisierter Werbung häufig auf Online-Nachrichtenseiten, bei Video-Streamingdiensten (36 Prozent) oder Audio-Streamingdiensten (32 Prozent) zu begegnen.

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January 28, 2025 05:47 ET (10:47 GMT)