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EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert

Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag

dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums

(Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und

technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene

intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich

nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine

europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt

werden.

Die EU-Kommission diskutiert hierbei unter anderem, Atomkraft als nachhaltig und

Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem wird über die Einführung einer

sogenannten "brown list" mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht

nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich

Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-,

Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt.

"Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen

keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf

nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt

werden, gerade bei der Kreditvergabe", sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des

Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.

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