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Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

(BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene

Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija

Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute

Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der langfristigen Stabilität

der Staatsfinanzen. Es ist richtig, dass die Sachverständigen mehr zusätzlichen

Spielraum bei einer geringeren Staatsverschuldung vorschlagen. Damit können

dringend benötigte staatliche Investitionen angeschoben werden."

So würde eine Erhöhung des Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent bei einer Staatsschuldenquote unter 60

Prozent zu einem zusätzlichen jährlichen Haushaltsspielraum von 23 Milliarden

Euro führen. Bei der aktuellen Schuldenquote leicht oberhalb der Marke von 60

Prozent würde sich nach den vorgeschlagenen Defizitgrenzen der Spielraum

jährlich demgegenüber um 5,4 Prozent erhöhen.

Die Wirtschaftsweisen haben heute Maßnahmen zur Reform der Schuldenbremse

vorgeschlagen. In einer Übergangsphase nach der Anwendung der Ausnahmeklausel

der Schuldenbremse ist eine schrittweise Verringerung des Haushaltsdefizits

vorgesehen. Darüber hinaus sehen sie etwas größere Haushaltsspielräume vor, wenn

sich die staatliche Schuldenquote auf einem niedrigen Niveau befindet.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/40550/5703289

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