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Börsen-Zeitung: Keine Ausnahmeregeln, Kommentar zu Italiens Banken von

Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots) - Man kann Roms Regierungschef Matteo Renzi viel

nachsagen: dass er im Alleingang regiert, dass er zu viel verspricht

und zu wenig hält, dass er arrogant ist. Aber man muss seine schnelle

Reaktionsfähigkeit anerkennen.

Diese bewies er auch nach dem negativen Ausgang des Referendums

über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Er versuchte, daraus das

Beste für Italien und Italiens Kreditsystem zu machen. Und nutzte die

Gunst der Stunde, den massiven Kursverlust italienischer Bankaktien

am Tag nach dem Brexit, um das Haftungsprinzip auszuhebeln. Seine

Forderung nach Staatshilfe für die Banken in einer angeblichen

Ausnahmesituation ist nicht nur inakzeptabel, sie ist auch

unbegründet. Denn es gibt keine akute Krise an den Finanzmärkten.

Die angepeilte Staatshilfe bei den Banken blitzte nicht nur in der

EU, sondern auch beim italienischen Bankenverband ABI ab. Auch der

Chef der Mailänder Großbank Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, lehnt

eine etwaige staatliche Kapitalunterstützung ab. Bundeskanzlerin

Angela Merkel entgegnete, dass der Stabilitätspakt wie auch die

Regeln der Bankenunion genügend Spielraum für die nötige Flexibilität

böten. Schließlich könne man nicht alle zwei Jahre einmal

festgesetzte Regeln ändern.

Mit seiner ihm eigenen Reaktionsfähigkeit ruderte Italiens

Regierungschef sofort zurück: Er habe keine Änderung der geltenden

Vorschriften gefordert. Doch er besteht weiterhin auf einer

Rekapitalisierung der Kreditinstitute. In Brüssel wird das

italienische Vorgehen vorerst genau überprüft. Inwieweit der

EU-Austritt Großbritanniens auf Italiens Bankensystem negativ wirkte,

wird in Frage gestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis

Dombrovskis bestätigte jedoch Bankenverhandlungen zwischen der EU und

Italien. Sicher scheint einzig, dass Rom mal wieder eine Aussetzung

des Bail-in fordert.

Zweifellos wird Renzis ursprüngliche Forderung nach staatlicher

Hilfe nicht nur durch die Ablehnung der eigenen Banken, sondern auch

durch die Reaktion in Brüssel abgeschwächt. Zudem ist es nicht der

Brexit, der Italiens Banken in die Schusslinie brachte. Ein Verlust

des Bruttoinlandsprodukts von knapp einem Fünftel seit 2008 und die

längste Wirtschaftsrezession in der Nachkriegszeit haben die Position

der Banken geschwächt. Die Misswirtschaft einiger

nordostitalienischer Volksbanken sowie die langanhaltende

Führungskrise bei Unicredit sind hausgemachte Probleme. Diese

Probleme aber muss allein Italien lösen.

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