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Börsen-Zeitung: Berliner Bewährungsprobe, Kommentar zur

Flüchtlingskrise von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn

schon Zeitgenossen eine Entwicklung als "historisch" einstufen, noch

bevor sie abgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

sprach im Bundestag von einer "historischen Bewährungsprobe Europas".

Sie meinte die Aufgabe, die sich aus dem enormen Zustrom von

Flüchtlingen aus Krisengebieten stellt. Tatsächlich wird noch viel

mehr auf eine Bewährungsprobe gestellt: die Haltung der deutschen

Gesellschaft, die Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD sowie die

Kanzlerschaft Merkels selbst.

Die überhaupt nicht historische, sondern sehr reale Begegnung mit

den Menschen, die in Deutschland Zuflucht oder auch nur eine

wirtschaftlich bessere Zukunft suchen, lässt die Nerven blankliegen.

Bayerns Landeschef und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer versucht die

politische Verantwortung nach Berlin abzugeben. Er pocht - anders als

Merkel - auf eine Höchstgrenze für Einwanderer.

Die SPD hingegen stellt sich gegen die von Merkel angestrebten und

verniedlichend als "Transitzonen" bezeichneten Orte quer, in denen

gleich an der Grenze im Schnellverfahren über den Verbleib der

Flüchtlinge entschieden werden soll. Dies wird nicht ohne Zäune und

anderes Unerfreuliche wie Kontrolle, Beschränkung und Bewachung

gehen. Die SPD spricht nicht zu Unrecht von "Grenzhaftlagern". Die

Basis in der CDU/CSU-Fraktion sieht die Zustimmung der Bevölkerung

zur Regierungspolitik schwinden und fürchtet den Machtverlust.

Auch die deutsche Gesellschaft tut sich mit der neuen Situation

schwer, die sie mit voller Wucht trifft. Eine differenzierte

Diskussion würde helfen. Denn es geht um Asylsuchende einerseits und

um Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer andererseits. Das

Grundgesetz schützt das Asylrecht. Deshalb ist dort mit Höchstgrenzen

nicht zu operieren. Über die Menge von Zuwanderung darf ein

(Einwanderungs-)Land sehr wohl entscheiden. Dies ist auch üblich.

Dafür braucht es in Deutschland eine politische Debatte, wen wir

wollen und wie viele. Zudem benötigt es taugliche Mechanismen, um

Asylberechtigte von reinen Zuwanderern zu unterscheiden. Dies wird

nicht ohne hässliche Seiten ablaufen - wie etwa mit Transitzonen. Die

Unterbringung der Vielzahl von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden

wirft auch große Probleme auf. Die Flüchtlingskrise stellt die

Koalition auf eine Bewährungsprobe. Sie wird sie bestehen müssen -

schon mangels Alternative. An der Wirklichkeit kommt sie dabei nicht

vorbei.

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