Österreich lehnt Pläne für Euro-Budget ab

"Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?", sagte Kurz weiter. Das könne man "hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären."

Die Gelder aus einem gemeinsamen Eurozonen-Budget sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Die Euro-Staaten beraten seit Ende vergangenen Jahres über den Vorschlag aus Berlin und Paris, der auch von der EU-Kommission unterstützt wird.

Zudem sorgt sich Österreichs Bundeskanzler um die Stabilität der Währungszone. "Die EU-Kommission sollte darum nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten", verlangte Kurz. Präsident Emmanuel Macron hat Mehrausgaben im sozialen Bereich angekündigt, damit reagiert er auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land gegen seine Steuerreformen. Nach Angaben der Regierung wird Frankreich 2019 dadurch gegen die EU-Vorgabe verstoßen, wonach das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.

FRANKFURT (Dow Jones)-