NRW-CDU organisiert Widerstand gegen Gabriels Kohle-Pläne

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die nordrhein-westfälische CDU mobilisiert Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Kohle-Abgabe. Wie die Nachrichtenmagazine "Focus" und "Der Spiegel" am Freitag berichteten, wollen Abgeordnete der NRW-CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament einen Beschluss fassen, in dem sie die Pläne ablehnen. "Der Energieminister kann bei seinem Vorhaben nicht auf unsere Stimmen zählen", sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet dem "Focus".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Kritik zurück: "Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag).

Gabriel plant eine Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke. Sowohl die CDU als auch die SPD in NRW fürchten, dass dies das Aus für die Braunkohle und den Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen in den Kraftwerken des Landes bedeuten würde.

Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die CDU-Mandatsträger aus NRW am Freitag kommender Woche zu einer Klausurtagung in Kamp-Lintfort zusammenkommen. Die Kohlepläne seien dort ein großes Thema. An der Klausur soll laut "Spiegel" auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnehmen. Er sieht durch die "Strafabgabe" rund 10 000 Arbeitsplätze in der Lausitz bedroht. Auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg rebellieren gegen die Kohle-Abgabe./beg/DP/jha