neues deutschland: Zu stillen SMS

Berlin (ots) - Die Polizei verweist gern auf Ermittlungserfolge, wenn sie den Einsatz technischer Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen muss. Mit Hilfe von stillen SMS oder Funkzellenabfragen habe man Großdealern, Autoschiebern oder islamischen Terroristen das Handwerk gelegt, hieß es etwa in Nordrhein-Westfalen, als die dortige Landtagsfraktion der Piraten kritische Anfragen zum Thema stellte. Auch wenn stille SMS präziser als Funkzellenabfragen sind, weil sie nur eine Zielperson treffen: Die neuen Überwachungsmethoden bergen kaum zu leugnende Gefahren. Insbesondere die Funkzellenabfragen sehen Datenschützer mit großer Sorge. Aus gutem Grund, wie sich im Februar 2011 in Dresden zeigte, als die Polizei Hunderttausende Verbindungsdaten vor allem unbescholtener Bürger erfasste und auswertete, um ein paar Randalierern auf die Spur zu kommen. In Berlin durchforstete man 2009 den Handyverkehr ganzer Stadteile auf der Suche nach einem Autobrandstifter. Auch wenn die Polizei gern anderes behauptet: Die technische Überwachung bleibt oft erfolglos. Das gilt insbesondere für die Funkzellenabfragen, die jedes Handy in einem Areal erfassen. Die steigenden Fallzahlen machen deutlich, dass die Behörden hier immer weniger Bedenken haben, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch einzusetzen. Die Hemmschwelle sinkt. Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern und den entsprechenden Paragrafen 100 der Strafprozessordnung enger fassen.

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