neues deutschland: Über die Folgen der Entscheidung für den Brexit

Berlin (ots) - Mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der BritInnen, die Europäische Union zu verlassen, ist ein »Point of no return« erreicht - der Brexit ist mehr als ein Einschnitt. Die europäische Integration ist in ihren Grundfesten erschüttert: Bisher kannte sie nur eine Richtung, egal welche gravierenden Folgen die ständige Erweiterung und das Zurückbleiben der politischen hinter der ökonomischen Vertiefung der Zusammenarbeit auch hatte. Das britische Referendum ist der Anfang vom Ende dieser Union. Was ihr folgen soll, diese Frage muss die Politik nun beantworten: Soll Europa ein Friedensprojekt sein, eine demokratische und soziale Gemeinschaft, die sich um den Wohlstand aller bemüht, Grundrechte wahrt und über ihre Grenzen hinausdenkt? Oder soll ein für viele kryptisches Geflecht ferner Institutionen und widerspenstiger nationaler Regierungen weiter nach neoliberaler Logik die Geschicke Europas lenken? Großbritannien hat sich entschieden, keinen der beiden Wege länger mitzugehen. Die Zeit wird zeigen, wohin das Referendum das - noch Vereinigte - Königreich führt. Es war von jeher Vorbild für alle auf Sonderregelungen pochenden Staaten. Der Brexit kann daher für alle, die die europäische Integration voranbringen wollen, eine Chance sein - die Schotten, Nordiren, Waliser und Engländer unter ihnen eingeschlossen. Doch vor allem jene Amtsträger, die sich so gern als Verfechter der europäischen Zusammenarbeit gerieren, müssen den Weg für eine andere EU freimachen.

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