Neue Westfälische (Bielefeld): Fremdenhass im Osten Wehrt euch Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass "der gesellschaftliche Frieden" in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche Nachteile und internationale Ausgrenzung Deutschlands wegen der rechten ausländerfeindlichen Hetze vor allem im Osten des Landes. Es war zu erwarten, dass es so kommt. Denn seit ebenfalls fast 25 Jahren haben wir uns an die Nachrichten gewöhnt und nichts wurde unternommen: Wir haben uns an Nachrichten gewöhnt von brennenden Flüchtlingsheimen, an Nachrichten von in Panik vor dem rechten Pöbel in den Tod flüchtenden Schwarzen, an einen in Polizeiobhut verbrannten ausländischen Verdächtigen, an eine ganze Serie von Morden an Türken und Griechen, an Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Demos von Rechtsradikalen mit unerträglichen menschenverachtenden Parolen. Die Aufzählung ist längst nicht vollständig. Und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat schaut zu. Die Bürger, wir alle, nehmen die Nachrichten zur Kenntnis und wenden uns wieder unserem Alltag zu. Doch es ist falsch verstandene Liberalität, diese Brut gewähren zu lassen. Es ist zu weit ausgelegte Toleranz, wenn im Osten ganze Gebiete von den Rechtsradikalen als "ausländerfrei" erklärt werden. Und es ist keine Stärke der Demokratie, wenn sie die NPD in Parlamenten duldet. Wehret den Anfängen, kann man schon gar nicht mehr sagen. Dafür ist es zu spät. Aber es ist höchste Zeit, dass sich Staat und Gesellschaft, Justiz und Polizei, Politik, Sport, Kultur und Medien, dass wir alle uns wehren. Denn rechtsradikales Gedankengut und Rassismus waren schon immer in den Köpfen vieler Menschen. Das belegen alle Studien zu diesem Thema seit vielen Jahren. Das Herabblicken auf den Anderen, auf den anders Aussehenden, auf den mit dem unbekannten Glauben und der ungewohnten Hautfarbe. Nur weil er anders ist. In den vergangenen Jahren hat sich diese Ideologie immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft gefressen. Sie wird selbst in bürgerlichen Kreisen zunehmend goutiert. Die überzeugten Demokraten haben immer argumentiert, dass die Demokratie stark genug ist, diese Wirrköpfe zu ertragen. Falsch. Es sind nicht nur einzelne Wirrköpfe. Das Problem beginnt nicht erst, wenn Zugewanderte durch die Straßen gehetzt werden. Wenn uns unser Land und unsere Lebensweise lieb ist, sollten wir uns gegen diese Entwicklung genauso entschlossen wehren, wie gegen islamistischen Terror.

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