Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung

Abruptes Hakenschlagen ist in Zeiten des heraufziehenden Wahlkampfes eine schlechte Strategie: CDU und CSU sollten an ihrem Kurs festhalten, die umstrittene EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Inhaltlich mögen sogar Teile der Union selbst inzwischen anderer Meinung sein und darin einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte sehen. Doch sie hat sich bei diesem Thema, das den Markenkern der Partei berührt, seit Langem festgelegt. Stets verweist sie darauf, dass Karlsruhe detailliert aufgezeigt habe, wie sich das Interesse der Strafverfolger an Telefon- und Internetverkehrsdaten mit den Grundrechten der Bürger vereinbaren lasse.

Nun könnte die Extrem-Sensibilisierung der Bundesbürger über die millionenfache Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA den deutschen Konservativen einen Strich durch ihre Sicherheitspolitik machen. Aber aus wahltaktischem Kalkül eine Wende zu vollziehen würde schnell entlarvt. Es hätte den umgekehrten Effekt: Die Union würde als Umfaller dastehen. Der kleine Koalitionspartner FDP jedoch, der sich von jeher gegen die Datensammlung querstellt, würde triumphieren.

Die Vorratsdatenspeicherung sollte nicht zum nächsten Baustein der Kernsanierung des Parteifundaments werden: Nach so viel Bewegung in der Familienpolitik, bei der Wehrpflicht und in der Atompolitik dürfte den Konservativen die nächste Volte nur noch schwer zuzumuten sein.

Fabian Löhe

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