Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland / Freihandelsabkommen

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hätte die Diskussion über amerikanische Spionage zu keinem besseren Zeitpunkt auslösen können. Denn die Wirtschaftsmächte EU und USA sprechen jetzt darüber, wie sie in Zukunft auf dem Weltmarkt miteinander umgehen wollen. Auf den Tisch muss dabei, dass die USA europäische Unternehmen zu Wettbewerbszwecken ausspähen, wovon Fachleute seit Langem wissen. Die Frage, wie US-Dienste - im Verbund mit amerikanischen Unternehmen wie Facebook - mit den persönlichen Daten europäischer Bürger umgehen, ist damit eng verflochten. So wie bisher darf es nicht weitergehen.

Das Dumme ist nur, dass deutsche Behörden bei der Terrorabwehr von den Methoden der US-Nachrichtendienste profitieren. Die Bundesregierung kann sich vor diesem Hintergrund nicht mehr zum Wortführer der Kritiker machen, sie verliert sonst jegliches Verhandlungsgewicht.

Um die Chance der Gespräche dennoch im Sinne eines besseren Datenschutzes für EU-Bürger zu nutzen, ist Diplomatie gefragt: Druck ausüben muss vor allem die EU-Kommission, Deutschland sollte sie nur aus der zweiten Reihe unterstützen. Denn die Kommission dürfte unter allen europäischen Akteuren am wenigsten durch Geheimdienstverwicklungen belastet sein.

Christian Schaudwet

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