Neue OZ: Kommentar zu Türkei

Im Korruptionsskandal reagiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wie ein in die Ecke gedrängtes Tier, das panisch um sich beißt: Der unverhältnismäßige Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft, die überstürzte Umbildung seines Kabinetts und die pikierte Zurückweisung der Kritik aus Brüssel zeugen von seiner Angst vor dem Machtverlust. Statt durch Besonnenheit und den Willen zur Aufklärung politische Größe zu zeigen, setzt Erdogan wieder einmal auf Härte - und entlarvt seine Schwäche.

Nur um eines geht es dem "Sultan von Ankara": Um jeden Preis will er seine politische Zukunft sichern; das Ziel, im nächsten Jahr Staatspräsident zu werden, hat er fest im Blick. Erdogan weiß, dass dieser Korruptionsskandal ihn hinwegschwemmen könnte. Der zurückgetretene Städtebauminister hat unlängst mitgeteilt, der Ministerpräsident habe Bescheid gewusst über jene Machenschaften, die nun mit Betrug und Bestechlichkeit in Verbindung gebracht werden.

Um seinen Kopf zu retten, greift Erdogan zu drastischen Mitteln. Damit offenbart der einst als Reformer gefeierte Politiker ein wenig verwurzeltes Demokratiebewusstsein - und schaufelt sich sein eigenes Grab. Je schamloser er versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln, desto größer wird der Widerstand gegen ihn. Folgt Erdogan weiter diesem Weg, wird sein Niedergang kaum noch aufzuhalten sein.

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