Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kriminalität

Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger. Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei.

Diesmal legte Rheinland-Pfalz rund vier Millionen Euro hin, um an die sensiblen Konto-Informationen zu gelangen. Unproblematisch ist das nicht. Schließlich betätigt sich hier ein Land als Käufer gestohlener Datensätze. Der Dieb wird belohnt statt bestraft. Heiligt der Zweck die Mittel? Angesichts der Mehreinnahmen für den Fiskus in dreistelliger Millionenhöhe und der Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit kann in diesem Fall von einem legitimen Vorgehen gesprochen werden. Moralisch fragwürdig bleibt es dennoch.

Besser wäre es, wenn Rot-Grün die Blockade im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben würde. Denn dadurch entgehen nicht nur Bund, Länder und Gemeinden jährlich Steuereinnahmen im zweistelligen Milliarden-Bereich. Mit dem Abkommen müsste der Staat auch nicht länger zwielichtige Daten-Diebe entlohnen. Und das System des organisierten Steuerbetrugs mit Bezug zur Schweiz würde vollends in sich zusammenbrechen.

Darüber hinaus gilt es, die weltweiten Steueroasen auszutrocknen. Dafür müssten die USA und die EU-Mitgliedstaaten aber an einem Strang ziehen und die eigenen Steuerparadiese schließen.

Michael Clasen

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