Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / CSU / Wahlprogramm

SPD, Grüne, FDP und Linke haben ihre Wahlprogramme bereits beschlossen - am Sonntag legen CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nach. Erst wenn die Union ihre Vorhaben im Detail präsentiert hat, wird ein Vergleich möglich sein. Erst dann lässt sich klären, ob die Wahlversprechen ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen bezahlbar sind. Und ob sich zwei zentrale Zusagen - solide Finanzen und mehr Unterstützung für die Familien - in Einklang bringen lassen.

Die bisherige Diskussion über Angela Merkels Wahlversprechen zeigt, dass die Union hier angreifbar ist. Generell aber war die Debatte darüber verfrüht.

Dass die Kanzlerin und CDU-Chefin auch Wohltaten verteilen will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Allein mit einem Sparprogramm und solider Haushaltspolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Doch zu gewagte Versprechen in Milliardenhöhe würden gerade die Union unglaubwürdig erscheinen lassen.

Unabhängig vom Programm kommt CSU und CDU ihr relativ harmonisches Auftreten zugute. Während die SPD von internen Personalquerelen zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel gebeutelt ist, nehmen sich die von der CSU verlangten Sonderrechte relativ harmlos aus. Doch auf Merkels Beliebtheit ausruhen kann sich die Union nicht. Denn Umfragewerte können sich rasant ändern. So hat etwa die SPD im Wahlkampf 2005 gewaltig aufgeholt.

Christof Haverkamp

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