Neue OZ: Kommentar zu Landtag/Diäten

Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem. Dieser Wert entspricht dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs der Arbeiter, Angestellten und Beamten während des vergangenen Jahres.

Das Übel liegt vielmehr in dem Automatismus, den sich die Parlamentarier seit drei Jahren gönnen. Nun schauen die Politiker nur noch zu, wie sich die tariflich Beschäftigten ihre Einkünfte erstreiten, dann nehmen sie die durchschnittliche Lohn- und Gehaltssteigerung und legen in entsprechender Höhe bei den Diäten drauf. Der Vorteil: Der Bonus bei den Bezügen fällt den Abgeordneten ohne eigenes Zutun in den Schoß; sie brauchen ihn auch nicht mehr öffentlich zu rechtfertigen.

Wenn ein Betrieb in der freien Wirtschaft so vorgehen würde, wäre das allein Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Im Fall Landtag verhält es sich jedoch anders: Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihr Einkommen samt jährlicher Steigerung autonom festlegen kann - auf Kosten der Steuerzahler.

Deshalb sind diese Einkünfte auch ein Politikum und nicht nur eine rechnerische Größe. Es passt nicht zusammen, wenn das Parlament den Bediensteten des Landes wegen Haushaltsnöten Mehrarbeit aufzwingen wollte, gleichzeitig aber automatische Diätenerhöhungen im Rahmen der durchschnittlichen Einkommensentwicklung abgreifen würde.

Hans Brinkmann

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