Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Bildung und Soziales

1. Budget - FRAUEN UND WISSENSCHAFT

Knapp 7,3 Milliarden heuer und gut 7,3 Milliarden im kommenden Jahr sieht der Budget-Entwurf für die Wissenschaft vor. Im Vorjahr wurden 6,6 Milliarden ausgegeben. Alleine an den Universitäten gibt es heuer ein Plus von 499 Millionen. Allerdings geht es im kommenden Jahr wieder um knapp 16 Millionen zurück.

Praktisch gleich hoch wie im Vorjahr dotiert ist das Frauen- und Gleichstellungsbudget mit 33,6 Millionen. Im kommenden Jahr ist ein Anstieg auf 34,1 Millionen vorgesehen. Einen besonderen budgetären Schwerpunkt sollen die Gewaltschutzzentren ausmachen.

2. Budget - BILDUNG

Für den Bildungsbereich sind heuer zwölf Milliarden budgetiert, im kommenden Jahr werden es 12,5 Milliarden sein. 2024 lag das Budget noch bei etwa 11,6 Milliarden. Offensivmaßnahmen soll es speziell im Ausbau der Elementarpädagogik und bezüglich der Ausweitung der "gesunden Jause" geben.

3. Budget - LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT

Um 5,7 Prozent auf 2,8 Milliarden sinkt heuer das Budget für Land- und Forstwirtschaft. Im kommenden Jahr gibt es einen Anstieg auf 2,9 Milliarden. Sinken werden heuer die Auszahlungen aus europäischen Töpfen.

Noch viel deutlicher schrumpft das Budget für den Klimaschutz, das ebenfalls von Norbert Totschnig (ÖVP) verantwortet wird. Um 2,7 Milliarden auf 2,2 Milliarden sinken hier heuer die vorgesehenen Mittel. Dies hängt zum größten Teil mit dem Aus für den Klimabonus zusammen, weiters mit der Verlegung der Energie-Agenden in das Wirtschaftsressort. 2026 wird das Klimabudget noch einmal kräftig auf 1,4 Milliarden schrumpfen.

4. Budget - ARBEIT, SOZIALES UND GESUNDHEIT

Leicht auf 5,8 bzw. 5,9 Milliarden steigen heuer und kommendes Jahr die Budgets für Soziales und Konsumentenschutz. Ein Plus sieht das Ressortbudget vor allem für den Bereich Pflege vor. Einsparungen wird es hingegen bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sowie bei der Armutsbekämpfung geben.

Die zuletzt hohen Pensionsanpassungen plus die höhere Anzahl an Senioren führen zu weiter deutlich steigenden Budget-Zahlen im Bereich der Pensionen. Das Budget für diesen Bereich liegt im Jahr 2025 bei 19,5 Milliarden, was gut zwei Milliarden mehr als im Vorjahr sind. Im kommenden Jahr ist dann sogar ein Anstieg auf 20,3 Milliarden budgetiert. Nicht im Budget des Sozialministeriums (sondern im Finanzressort) inkludiert sind die Beamtenpensionen, die heuer 13,4 Milliarden und kommendes Jahr 13,9 Milliarden ausmachen.

2,8 bzw. 3,2 Milliarden sind heuer und kommendes Jahr für die Gesundheit veranschlagt. Das ist 2025 ein Rückgang von 110 Millionen, dem 2026 aber ein Anstieg um 377 Millionen folgt. Letzteres ist der Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds geschuldet.

Um 164 Millionen auf knapp 10,4 Milliarden steigt das Budget für den Bereich Arbeit. Im Jahr 2026 gibt es dann ein minimales Minus. Gespart werden soll vor allem damit, dass die Bildungskarenz durch ein deutlich abgespecktes Nachfolge-Modell ersetzt wird.

bei/wim