Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Inneres, Äußeres, Justiz

Gestartet wird die kapitelweise Behandlung des Budgets wie üblich mit den "Obersten Organen". Bei der Präsidentschaftskanzlei ist ein Anstieg von 0,5 Millionen Euro im heurigen Jahr vorgesehen. Um den selben Betrag geht das Budget 2026 dann wieder auf 12,2 Millionen zurück.

Sparen muss das Parlament. Die Auszahlungen sinken heuer um 28,2 Millionen (neun Prozent) auf 284,8 Millionen. Im kommenden Jahr sollen sie erneut zurückgehen und dann bei 282,4 Mio. liegen. Eingespart werden soll unter anderem bei Bauprojekten und Veranstaltungen.

Für den Verfassungsgerichtshof sind in diesem Jahr 20,7 Mio. (plus 5,7 Prozent) und für den Verwaltungsgerichtshof 27,6 Mio. Ꞓ (plus 4,2 Prozent) veranschlagt. Auch 2026 gibt es für den Verfassungsgerichtshof ein Plus auf 21 Millionen. Das Budget des Verwaltungsgerichtshofs geht hingegen auf 26,9 Millionen zurück.

Um rund 100.000 Euro auf 15,7 Millionen steigt das Budget heuer für die Volksanwaltschaft. Im kommenden Jahr bleibt es bei minimalen Einsparungen praktisch am gleichen Niveau.

Der Rechnungshof soll in den beiden Budgets 2025 und 2026 jeweils rund 200.000 Euro zur Konsolidierung beitragen, was man vor allem mit Einsparungen im Sachaufwand zu tun gedenkt. Das Budget sieht heuer Auszahlungen von 48,6 Mio. bzw. 50,3 Mio. Euro für 2026 vor.

Deutlich weniger Budget als im vergangenen Jahr ist für das Bundeskanzleramt vorgesehen, was aber großteils mit Kompetenzverschiebungen zusammen hängt. In absoluten Zahlen vorgesehen sind in diesem Jahr 626 Millionen, im kommenden Jahr dann 549 Millionen. 2024 lag das Budget des Kanzleramts noch bei gut 960 Millionen.

5. Budget - WOHNEN, SPORT, MEDIEN, KULTUR

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verfügt in seinem breit gefächerten Ressort für Wohnen, Telekommunikation, Sport und Medien über ein Budget von heuer 434 Millionen und 2026 von 718 Millionen. Das ist für heuer ein Plus von 149 Millionen und dann von 284 Millionen. Grund sind Änderungen der Zuständigkeiten. Zwar hat das Vizekanzleramt den öffentlichen Dienst an das Kanzleramt verloren, dafür aber Medien und Telekommunikation und Breitband hinzu bekommen.

Von gut 658 auf knapp 671 Millionen steigt heuer das ebenfalls von Babler verantwortete Budget für Kunst und Kultur. Im kommenden Jahr sinkt es jedoch auf knapp 630 Millionen. Vor allem im Bereich der Förderungen sind starke Kürzungen vorgesehen.

6. Budget - ÄUSSERES

Auf knapp 656 Millionen Euro um etwa 13 Millionen steigt in diesem Jahr das Budget für außenpolitische Angelegenheiten. 2026 sinkt es dann aber auf knapp 620 Millionen. Mittelkürzungen gibt es bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie beim Auslandskatastrophenfonds.

7. Budget - JUSTIZ

2,4 Milliarden beträgt das Justizbudget heuer und im kommenden Jahr. 2025 gibt es ein Plus von 82 Millionen, 10 Millionen kommen 2026 noch drauf. Einsparungen sind bei Baumaßnahmen und IT-Projekten vorgesehen.

8. Budget - INNERES

Das Budget für den Sicherheitsbereich im Innenministerium macht heuer 4,2 und im kommenden Jahr 4,1 Milliarden aus. Das ist eine Steigerung von 3,6 Prozent, die im Wesentlichen auf höhere Personalkosten reagiert. Zusätzlich sind für den Bereich Fremdenwesen im Jahr 2025 694 Millionen vorgesehen, 2026 dann nur noch 621 Millionen. Dies hängt mit der geringeren Zahl an nach Österreich kommenden Flüchtlingen zusammen. Für 2024 waren 788 Millionen veranschlagt worden, von denen aber nur 629 Millionen ausgegeben wurden.

9. Budget - WIRTSCHAFT

Das Budget für das auch Energie und Tourismus umfassende Wirtschaftsressort beträgt heuer 1,4 Milliarden und 2026 dann 989 Millionen. Das sind in diesem Jahr um 434 Millionen weniger als im Vorjahr. Der Rückgang des Budgets hängt u.a. mit dem Auslaufen der Energiekostenzuschüsse im heurigen Jahr zusammen. Auch bei der Investitionsprämie wird eingespart.

bei/wim

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