Nationalrat - Abgeordnete starteten Detailberatungen zu Doppelbudget

Bis in die Nacht hat sich am Montag die Budgetdebatte im Nationalrat gezogen. Die Detailberatungen über die einzelnen Kapitel des Doppelbudgets begannen wegen Regierungserklärung und Dringlicher Anfrage erst am Abend. Den Start der dreitägigen Budget-Beratungen machten die Kapitel "Oberste Organe", die Bereiche des Vizekanzleramts wie Wohnen, Sport und Kultur sowie Äußeres. Kritik kam dabei von der Opposition an diversen Einsparungen in den Teilbereichen.

Beim Kapitel Äußeres gingen die Meinungen auseinander. Während die Grünen die Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenhilfe als "falschen Weg" kritisierten, ortete die FPÖ noch "erhebliches Einsparungspotenzial" bei der Entwicklungshilfe und den Zahlungen an internationale Organisationen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von sehr ernstzunehmenden Einschnitten beim Budget ihres Ressorts. Es werde in der Verwaltung und im System eingespart, aber gleichzeitig sichergestellt, dass das Außenministerium als Sicherheitsressort weiter seinen Beitrag leisten könne und sich Österreicherinnen und Österreicher in Not "auf uns verlassen können". Die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe tue ihr weh, aber man liege noch deutlich über dem Vorkrisenniveau, so Meinl-Reisinger.

Oppositionskritik an Kürzungen im Sportbereich

Einig waren sich Grüne und FPÖ zuvor in ihrer Kritik an den Kürzungen im Sportbereich. Sie habe kein Verständnis, warum der Sport sich sämtliche Kosten für die tägliche Bewegungseinheit aufs Auge drücken lasse, meinte die Grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Dass genau beim Sport, der so wichtig für Gesundheit, Kinder, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sei, der Sparstift angesetzt werde, verstand auch Markus Leinfellner (FPÖ) nicht. Sein Parteikollege Wendelin Mölzer geißelte das Kulturbudget als gänzlich "ambitionslos". Grünen-Chef Werner Kogler meinte, die Regierung habe es geschafft, "selbst in der Kultur einen wirtschaftspolitischen Schaden anzurichten". Sowohl FPÖ als auch Grüne übten außerdem Kritik an der Abwesenheit von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), die Babler vertrat, verteidigte die angesichts der budgetär schwierigen Lage notwendigen Einsparungen im Sportbereich. In der allgemeinen Sportförderung würden die Einsparungen aber vor allem durch Neubewertungen, Verschiebungen und Einsparungen in der Verwaltung erzielt, nicht durch Kürzungen, betonte sie. Auch im Kulturbereich müssten in Zeiten harter Einsparungen die budgetären Mittel klug eingesetzt werden, so Schmidt.

Grüne kritisieren Kürzung von Förderungen bei Volksgruppen und Integration

Weniger kontrovers ging die Debatte zum ersten Kapitel, nämlich jenem zu den "Obersten Organen", über die Bühne. Die Grünen kritisierten einmal mehr die Kürzung der Förderungen für die Volksgruppen sowie jene im Bereich der Integration. Das Regierungsziel der Integration ab Tag eins sei zu begrüßen, sie frage sich aber, wie deutlich mehr Leistungen mit deutlich weniger Mitteln erbracht werden könnten, meinte die stellvertretende Grüne Klubchefin Sigrid Maurer.

Die angesprochene zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass trotz Kürzungen in allen Bereichen sichergestellt sei, dass die Programme umgesetzt würden. Bei den Volksgruppen komme es zu keiner Kürzung bei der Basisförderung, betonte sie.

Noch auf der Tagesordnung standen kurz vor Mitternacht außerdem die Kapitel Justiz, Inneres und Wirtschaft.

jeg/iga/ryb