Nahost-Politik der EU: Chefdiplomat spricht von Tragödie

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in einer Rede zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel beklagt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Nahost-Politik gespalten sind und die EU deswegen keine Rolle bei diplomatischen Initiativen spielen kann. Es sei eine Tragödie, dass Europa in dem Konflikt abwesend sei, sagte der Spanier am Abend im Europäischen Parlament in Straßburg. Aus seiner Sicht liege es in Europas Verantwortung, eine Hoffnung auf Frieden zu schaffen.

Borrell stellt sich dabei erneut klar auf die Seite von EU-Staaten wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Reaktion auf den Terrorangriff als unangemessen kritisieren und von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sofortige Gespräche über eine Zweistaatenlösung fordern.

Der EU-Chefdiplomat sagte, leider könne man heute nicht die anderen Tragödien und Fehler ignorieren, die sich nach dem 7. Oktober 2023 ereignet hätten, und nannte als ein Beispiel, dass infolge der israelischen Militärintervention im Gazastreifen bereits mehr als 40.000 Palästinenser ums Leben gekommen seien. Als Tragödie bezeichnete er es auch, dass die aktuelle israelische Regierung Bemühungen um eine Zweistaatenlösung nicht unterstütze.

Borrell und Länder wie Irland und Spanien setzen sich bereits seit Monaten für deutlich mehr Druck der EU auf Israel ein. Unter anderem Deutschland, Ungarn und Tschechien verhinderten bis zuletzt aber einen großen Kurswechsel./aha/DP/he