Monopolkommission warnt vor weniger Wettbewerb auf dem Telekom-Markt

   Von Hendrik Varnholt

   BONN--Die Monopolkommission hat vor steigenden Preisen für Internet- und Telefonanschlüsse gewarnt: Bestrebungen zu einer Neuausrichtung der europäischen Telekommunikationspolitik gefährdeten den Wettbewerb in der Branche, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, am Montag. Zimmer wandte sich damit gegen Forderungen, Großunternehmen durch die Regulierungspolitik zu bevorzugen und damit die Konsolidierung auf dem europäischen Telekom-Markt zu beschleunigen. Er sprach sich auch für den Ausstieg des Bundes aus der Deutschen Telekom aus.

   Die Monopolkommission warnte in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten zudem davor, Vorleistungsprodukte auf dem Telekommunikationsmarkt von der Regulierung auszunehmen. "Bisher treibt vor allem der Wettbewerb die Marktteilnehmer zu Investitionen in die Breitbandnetze", stellte das unabhängige Gremium fest. Es wandte sich zugleich gegen Forderungen, Breitband-Internet zum Universaldienst zu erklären. "Der Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland muss weiterhin marktgetrieben und vor allem durch private Investitionen erfolgen", forderte die Monopolkommission, die sich zudem abermals dafür aussprach, dass die deutsche Bundesregierung ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom abgibt. Dies sei "aus ordnungspolitischer Sicht und wegen möglicher Interessenkonflikte (...) dringend geboten", teilte das Gremium mit.

   Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, forderte angesichts der Fusionspläne von E-Plus und Telefonica Deutschland auch, Einstiegsmöglichkeiten für neue Anbieter auf dem Mobilfunkmarkt zu erhalten. Der Bundesnetzagentur empfahl die Kommission, mit der anstehenden Entscheidung über die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen auf den Ausgang des Fusionsvorhabens zu warten. "In jedem Fall" sei "darauf zu achten, dass durch das Vergabeverfahren Marktzutrittsmöglichkeiten für neue Anbieter nicht blockiert werden".

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   December 16, 2013 05:56 ET (10:56 GMT)

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