Mitteldeutsche Zeitung: zu Kleinwaffen-Exporten

Halle (ots) - Selbst bei blauäugiger Betrachtungsweise zeigt sich das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik: Einerseits behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen Ausfuhrrichtlinien gebunden. Andererseits genehmigt sie den Export von Waffen nicht nur in Rekordhöhe, sondern auch an Staaten, die sich in Krisenregionen befinden. Der Widerspruch ist offensichtlich. Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht liefert keine Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel & Co. autoritären Regimen deutsche Kriegswaffen liefert.

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