Mittelbayerische Zeitung: zur Zulassung von Genmais in der EU

Regensburg (ots) - Das Verhalten könnte widersprüchlicher nicht sein: Zuhause vertreten EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Österreich öffentlichkeitswirksam eine strikte Anti-Gentech-Linie. Und in Brüssel stimmen sie hinter verschlossenen Türen dafür oder enthalten sich, was sich am Ende doch wie eine Zustimmung auswirkt. Die Ausrede - "Das haben die bei der EU so beschlossen", dürfte im Wahlkampf schon bald zu hören sein. Gewinner dieses Schauspiels ist die Gentechnikindustrie. Verbraucher fühlen sich zurecht veräppelt. Die EU spielt Gentechnik-Pingpong. Das Gezerre um die Zulassung der Genmaissorte SmartStax hat gezeigt: Das Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten, bei dem am Ende doch die EU-Kommission entscheidet, ist nicht alltagstauglich ist. Doch ein Ausweg aus dieser Zwickmühle ist derzeit nicht in Sicht. Ein erster Versuch der Behörde, den Ländern einen Teil der Verantwortung zurückzugeben, schlug fehl. Seit Jahren ruht ein entsprechendes Dossier. Schade, denn es hätte das Ende der lauen Ausreden bedeutet. Doch nun bleibt alles beim Alten. Bei einer Pattsituation im Ministerrat ist die EU-Kommission am Zug. Das ist umso ärgerlicher, als dass sich die Behörde bei der Begutachtung der Genpflanzen gern blind auf die Daten der Saatguthersteller verlässt. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei auch die Europäische Lebensmittelbehörde. Sie prüft zwar die Hersteller-Daten, führt aber keine eigenen, unabhängigen Tests durch. Bei einer Maissorte, die selbst Pflanzengift produziert, wäre das dringend angebracht.

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