Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern

Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist. Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Auch der Erfolg vor Gericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bayerns rechtsradikale Speerspitze sich längst in neuen Strukturen eingefunden hat und fröhlicher denn je herumhetzt - gerade, weil das Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks so lange dauerte. Die regierende Partei in Bayern, die CSU, gibt sich nach wie vor auf dem rechten Auge blind: Von einer längst überfälligen Überarbeitung des landeseigenen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, das die Zivilgesellschaft völlig ausklammert, will man noch immer nichts wissen - auch dann nicht, wenn sich extrem rechte Einstellungen immer weiter in der Mitte der Gesellschaft verbreiten. Vielleicht ist das aber auch zu viel von einer Regierung verlangt, die sich ständig selbst mit rechtspopulistischen Thesen in den politischen Diskurs einbringt, um so nach Stimmen zu fischen. Dabei ist gesellschaftliches Engagement in Zeiten, in denen Hetze immer Akzeptanz findet und beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, gefragter denn je.

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