Merz fordert zügige Umsetzung von Migrations-Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat eine zügige Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration gefordert. Er erwarte von der Bundesregierung, dass die entsprechenden Gesetze noch vor dem Jahresende von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, machte der Unionsfraktionschef am Dienstag deutlich. Nur dann könnten die Vorschläge am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Merz sprach insgesamt von einem "Schritt nach vorn" und begrüßte unter anderem vorgesehene Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber. Das Entscheidende sei, dass die Zahlen herunter müssten, sagte er mit Blick auf die nach Deutschland kommenden Migranten. Er mache ein großes Fragezeichen dahinter, ob sie tatsächlich heruntergehen.

Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein./sam/sk/DP/mis