Merkel will Handelsabkommen TTIP zügig abschließen

   Von Klaus Brune

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP verteidigt und sich dafür eingesetzt, das Abkommen schnell abzuschließen. In ihrem wöchentlichen Podcast bezeichnete Merkel TTIP als ein Abkommen mit einem sehr, sehr großen Nutzen" für Deutschland. Gleichzeitig betonte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das Abkommen noch vor den nächsten Wahlen in den USA Ende nächsten Jahres abschließen zu wollen.

   Das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann einen sehr, sehr großen Nutzen für Arbeitsplätze, für den Warenaustausch (...) haben", sagte Merkel im wöchentlichen Video-Podcast, der auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht wird. Ähnliche Abkommen - wie etwa mit Südkorea - hätten gezeigt, dass wir hier binnen kurzer Zeit eine Belebung des Handels hatten und damit auch mehr Möglichkeiten, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern."

   Merkel weist dabei auch die Kritik an den Schiedsgerichtsverfahren teilweise zurück. In einem Rechtsstaat wie Deutschland könne man schon die Frage stellen, ob man solche Schiedsgerichte brauche. Frage man aber gerade auch deutsche Unternehmen, wie es mit ihren Investitionen in Ländern bestellt sei, wo der Rechtsstaat nicht so ausgebildet sei, dann sind of Schiedsgerichte die einzige Möglichkeit, dass Unternehmen ihr Recht einklagen können." Dennoch sei es natürlich richtig, die Frage zu stellen, wie man die Schiedsgerichte besser ausgestalten könne. Die Diskussion über diese Frage sei wichtig und nützlich.

   Auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte Merkel, wie wichtig der transatlantische Handel geworden sei. Sie hoffe daher weiterhin darauf, dass TTIP noch in der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen werden könne. In den USA wird im November 2016 ein neuer Präsident gewählt. Sollte TTIP bis dahin nicht abgeschlossen sein, wird eine lange Pause" eintreten, sagte Merkel der Zeitung. Die Bundeskanzlerin hat sich in letzter Zeit verstärkt für das Freihandelsabkommen start gemacht. Beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist der Freihandel ein prominentes Thema auf der Tagesordnung.

   In der deutschen Bevölkerung stößt das transatlantische Freihandelsabkommen dagegen auf eine breite Front der Skepsis. In der Öffentlichkeit wird vor allem befürchtet, dass mit den geplanten Regelungen zu Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten eine Aufweichung europäischer Standards verbunden sein könnte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS hält ein Drittel der Deutschen TTIP für eine schlechte Sache." Nur 18 Prozent stehen hinter dem Abkommen, mit 46 Prozent gab fast die Hälfte der Befragten an, das Vorhaben nicht beurteilen zu können.

   Zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zählen die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Wegen massiver Proteste in Europa waren die Verhandlungen darüber zunächst auf Eis gelegt worden. Aus Teilen der Wirtschaft wird befürchtet, dass Konzerne über Schlichtungsverfahren nach US-Recht zu Schadensersatz in enormer Höhe verklagt werden könnten.

   Umgekehrt hätte gerade ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit dem Abbau von Handels- und Investitionsbeschränkungen gerade auch für Europas Unternehmen ungeheure Vorteile. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat errechnet, dass der transatlantische Wirtschaftshandel für 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich ist und etwa ein Drittel des weltweiten Handels ausmacht. Allein das jährliche Handelsvolumen zwischen den USA und Deutschland belaufe sich auf fast 150 Milliarden Euro, beide Wirtschaftsräume seien jeweils der größte Zielmarkt für ausländische Direktinvestitionen.

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   May 30, 2015 07:12 ET (11:12 GMT)

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