Merkel: UN-Sicherheitsrat muss wegen Syrien-Krise "Konsequenzen" ziehen

   BERLIN (AFP)--Nach Ansicht der Bundesregierung ist der flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung inzwischen "hinreichend belegt" und macht "eine internationale Reaktion unabdingbar". In diesen Punkten seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron einig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat der beiden Regierungsspitzen am Mittwochabend.

   "Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können", hieß es weiter. Die Staatsführung um Präsident Baschar al-Assad verfüge "über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung". Damit machte Seibert einmal mehr deutlich, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Gefolgsleute trotz noch laufender Untersuchungen durch die UN-Giftgasinspektoren faktisch nicht mehr angezweifelt wird.

   Demnach begrüßte Merkel auch die britische Initiative, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten: Sowohl die Kanzlerin als auch Cameron würden darauf hoffen, "dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden". Russland und China hatten bislang jede Verurteilung der syrischen Führung boykottiert.

   Großbritannien hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen "zum Schutz der Zivilisten" erlauben soll. Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Mittwoch in New York waren aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

   August 28, 2013 16:45 ET (20:45 GMT)

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