Merkel: Deutsche Regierung leitet schnellstens nötige Sicherheitsgesetze ein

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Reaktion auf den Terroranschlag von Berlin eine schnellstmögliche Verschärfung notwendiger Sicherheitsgesetze angekündigt, aber auch ihre Zuversicht für 2017 betont.

   "2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen", sagte Merkel in ihrer vorab aufgezeichneten Neujahrsansprache laut dem vom Bundespresseamt veröffentlichten Redetext. Die schwerste sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus", sagte die Kanzlerin und nannte die Attacken von Würzburg, Ansbach und auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin.

   "Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten", hob Merkel hervor. Diese Arbeit sei nie beendet. "2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen", kündigte sie in der Ansprache an, die am Samstagabend ausgestrahlt werden soll.

   CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Tag nach dem Berliner Anschlag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen, eine Neujustierung der deutschen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert. Merkel bat daraufhin Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) um eine Prüfung.

"Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus" Laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will die Regierung "noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden". Die CSU will unter anderem die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten und die Regeln für Abschiebungen strenger fassen.

   In ihrer Neujahrsansprache bezeichnete Merkel es erneut ausdrücklich als "besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen". Diese verhöhnten mit ihren Taten die Hilfsbereitschaft Deutschlands und diejenigen, die tatsächlich Schutz verdienten.

   Demokratie, Rechtsstaat und die gesellschaftlichen Werte nannte Merkel den "Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus" - und diese seien am Ende stärker als der Terrorismus. "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt", erklärte die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die Bundestagswahl wolle sie sich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der man "stets wie Demokraten" streite.

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   December 30, 2016 18:00 ET (23:00 GMT)

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