17.12.2015 21:42:38
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Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Erfolg der zu DDR-Zeiten ans Abwassernetz angeschlossenen Hauseigentümer vor dem Bundesverfassungsgericht:
Frankfurt/Oder (ots) - Es war von den Brandenburger Parteien
mutlos und feige, diesen Weg zu wählen. Sie haben der Demokratie
damit einen Bärendienst erwiesen. Bestürzend ist aus heutiger Sicht,
dass das Landesverfassungsgericht dieses Spiel mitgemacht hat. Der
Vertrauensverlust dürfte erheblich sein. Die hart erkämpfte
Genugtuung ist den Altanschließern zu gönnen. Spannung verspricht die
Frage, wie die Politik mit dem Scheitern umgeht.
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