Maizière deutet im Streit um Flüchtlingskosten Bewegung an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung vorsichtig ein mögliches Entgegenkommen des Bundes an die Länder angedeutet. Zwar verwies er darauf, dass die Länder die bislang zugesagten Zahlungen des Bundes als abschließend betrachtet hätten. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" fügte er am Sonntagabend hinzu: "Aber ich freue mich natürlich, wenn für meinen Politikbereich es zusätzliche Mittel geben soll. Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen."

Der Bund hatte den Ländern im Dezember zugesagt, für die Unterbringung von Flüchtlingen - für die vor allem die Kommunen zuständig sind - bis 2016 eine Milliarde Euro bereitzustellen. Ländern und Kommunen fordern wegen der steigenden Flüchtlingszahlen inzwischen aber mehr.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ parallel zu de Maizière vorerst keine Unterstützung für die Forderung der Länder und Kommunen erkennen. Das den Ländern bislang bereitgestellte Geld sei "noch nicht einmal bei den Kommunen angekommen", kritisierte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Zudem höre er, dass einige Länder die Bundesmittel lieber für andere Dinge wie etwa die Einstellung von Lehrern ausgäben, statt es an die Kommunen weiterzuleiten. "So geht es natürlich auch nicht."/and/DP/zb