Luftverkehrsbranche will nationale Flughafenplanung mit Nachtflügen

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Über ein nationales Luftverkehrskonzept will die Luftfahrtindustrie in Deutschland mehr Nachtflüge durchsetzen. Das von Bund und Ländern zu erarbeitende Luftverkehrskonzept müsse verbindliche und wettbewerbsfähige Nachtflugoptionen dauerhaft festlegen, erklärten Spitzenmanager sowie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Mittwoch in Frankfurt. Sie verlangten zudem einen schnellen Verzicht auf die gerade noch von der Großen Koalition bestätigte nationale Luftverkehrsabgabe, eine Aussetzung des EU-Emissionshandels bis 2020 und schnellere Fluggastkontrollen, für deren Organisation die Bundespolizei verantwortlich ist.

    Die Industrievertreter stützen sich bei ihren Vorschlägen auch auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission, die bereits im vergangenen Jahr unter Leitung des früheren hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) zentrale Fragestellungen für ein nationales Luftverkehrskonzept erarbeitet hat. Bund und Länder sollten demnach Flughäfen von nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands festlegen. An den wichtigen Flughäfen müssten die Airlines "Tag und Nacht fliegen dürfen" hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem "Handelsblatt" gesagt.

    Für die expliziten Frachtflughäfen Köln-Bonn und Leipzig seien aus Sicht der Industrie Nachtflüge unverzichtbar, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, machte klar, dass sein Unternehmen das Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 Uhr aus der Planfeststellung respektiere. Er warnte aber vor weiteren Betriebseinschränkungen am größten deutschen Flughafen. Der Verzicht auf die beiden Randstunden am Morgen und Abend würde in Frankfurt 20 Prozent der Flugbewegungen und 30 Prozent der Passagiere kosten, sagte der Flughafen-Chef.

    "Es kann nicht sein, dass die Betriebszeiten an deutschen Flughäfen Standort für Standort weiter eingeschränkt werden, während Wettbewerber staatlich unterstützt rund um die Uhr fliegen dürfen", sagte Schulte. Lufthansa-Chef (Deutsche Lufthansa) Christoph Franz klagte über die Sonderlasten für sein Unternehmen als deutsches und europäisches Unternehmen. Allein die Lufthansa wird nach Unternehmensangaben über Luftverkehrsabgabe und zwangsweisem Emissionshandel mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr belastet und müsse zusätzlich unter "Vergeltungsmaßnahmen" anderer Staaten leiden, etwa nach der missglückten internationalen Einführung des EU-Emissionshandels.

    Die Vorschläge würden Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund verlagern. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium zeigte sich offen für die Vorschläge der Industrie. Teile würden in das Luftverkehrskonzept aufgenommen, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Nach Einschätzung des NRW-Verkehrsministeriums muss der Bund nun auf die Länder zugehen und diese zu Gesprächen einladen. "Das ganze Verfahren für das Luftverkehrskonzept geht jetzt erst los", sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf.

    An den Flughäfen gibt es teils massive Anwohner-Proteste gegen die Lärmbelastung, die eine Umsetzung erschweren dürfte. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet könne nicht das überholte Drehkreuz-Konzept wieder aufleben, erklärten die Frankfurter Fluglärmgegner prompt. "Frankfurt hat den Fernreisebedarf der Region zu bedienen", sagte Initiativensprecher Thomas Scheffler.

    Die an der neuen Landesregierung in Hessen beteiligten Grünen bewerteten die Forderungen der Branche als "Kampfansage an die von Fluglärm geplagte Bevölkerung". Leider sei im Bund die SPD von der Forderung nach einem Nachtflugverbot abgerückt, erklärte der grüne Flughafenexperte Frank Kaufmann in Wiesbaden. Die Grünen setzten sich weiterhin für weniger Flugbewegungen und mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen ein./ceb/DP/edh