Linkspartei fordert Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer - Zeitung

   Treffen soll es die Kleinsparer nach Aussagen erster Banken, die Negativzinsen für Großkunden bereits eingeführt haben zwar nicht, die Linkspartei fordert dennoch einen gesetzlichen Schutz der Kleinsparer davor. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirke wie eine "Sparbuch-Steuer für die kleinen Leute. Hier muss der Gesetzgeber ein Stopp-Zeichen setzen", sagte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) und weiter: "Negativzinsen müssen für Kleinsparer verboten werden."

   Wer 100.000 Euro oder weniger auf der Bank habe, dürfe nicht mit negativen Zinsen belastet werden. "Das muss genauso klar und eindeutig verboten werden wie Wucherzinsen für Dispo-Kredite."

   Riexinger begründete seine Forderung mit einer "Salami-Taktik" der Geldinstitute. "Bank für Bank, Schritt für Schritt werden Negativzinsen eingeführt", sagte er mit Blick auf entsprechende Ankündigungen einzelner Banken. Die flächendeckende Einführung wäre jedoch "eine Katastrophe für Kleinsparer"

   Nach der Commerzbank hatte am Freitag auch die WGZ-Bank eine Gebühr für einzelne Großkunden angekündigt. "Die WGZ Bank berechnet ausschließlich institutionellen Kunden - und davon nur einem geringen Teil - negative Zinsen", sagte ein Sprecher des Instituts. Andere Kundengruppen seien derzeit nicht belastet.

   Die WGZ Bank, die Zentralbank der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Rheinland und in Westfalen sowie Geschäfts- und Handelsbank, verlangt die Gebühren seit November. Auch andere Banken erheben bereits Gebühren oder prüfen dies zumindest.

   Die Frankfurter DZ Bank wollte nicht ausschließen, dass bereits Gebühren verlangt werden. Konkret wollte sich eine Sprecherin nicht äußern und ergänzte, dass dies letztlich von den Kundengruppen abhänge. Grundsätzlich versuche die Bank, Gebühren für Einlagen zu vermeiden.

   Als erste Großbank in Deutschland hatte die Commerzbank eingeräumt, dass sie sich bei einzelnen Großkunden die Berechnung einer Guthabengebühr vorbehalte. Voraussichtlich ab Dezember sollen die negativen Einlagezinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) an große Unternehmenskunden weitergereicht werden. Die Bank will dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht zu viel Geld auf ihren Konten bunkern.

   Auch die Deutsche Bank plant nach Aussagen eines Informanten einen solchen Schritt. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. Ein Sprecher hatte diese Woche auf Anfrage gesagt, dass die Bank "derzeit nicht" plane, "im breiten Kundengeschäft Gebühren für Einlagen einzuführen".

   Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, sagte unterdessen gegenüber der "Bild", dass die Sparkassen in Deutschland Negativzinsen für ihre Kunden so gut wie möglich verhindern wollten. "Wir werden alles dafür tun, negative Zinsen für die Spareinlagen unserer Kunden zu vermeiden", zitiert die Zeitung den Verbandschef.

   Fahrenschon forderte zugleich die EZB zu einer Trendwende in der Zinspolitik auf. "Wir alle bekommen jetzt die negativen Auswirkungen der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu spüren. Umgekehrt treten die erhofften positiven Wirkungen dieser Politik nicht ein. Aus unserer Sicht kann es so nicht weitergehen".

   Im Juni hatte die Europäische Zentralbank einen negativen Zinssatz für Bankeinlagen eingeführt. Finanzinstitute müssen also dafür bezahlen, wenn sie ihre überschüssigen Reserven über Nacht bei der EZB lagern, statt sie anderen Banken zu leihen. Es war das erste Mal, dass eine große Zentralbank einen solchen Schritt wagt und eine Maßnahme, mit der die EZB die Kreditvergabe im privaten Sektor ankurbeln möchte.

   Mitarbeit: Markus Klausen, Eyk Henning und Isabel Gomez

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   November 22, 2014 08:50 ET (13:50 GMT)

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