Linken-Vorsitzender: Notfallklausel der Schuldenbremse ziehen

AUGSBURG (dpa-AFX) - Wegen der neuen Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes fordert Linken-Chef Martin Schirdewan, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu ziehen. "Es braucht jetzt schnelles Handeln", sagte Schirdewan am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt Loch von ein 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

"Das Urteil hat sowohl Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen des Bundes als auch der Ländern und Kommunen, wo überall bereits riesige Lücken in der Daseinsvorsorge gerissen wurden", sagte Schirdewan. "Kurzfristig muss jetzt die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen." Nötig sei ein "Investitionsplan" gegen Notlagen in Bildung, Pflege, Wohnungsmarkt und Klimaschutz. Langfristig müsse die Schuldenbremse überwunden werden, bekräftigte Schirdewan die Linie seiner Partei.

Ob die derzeitige Lage rechtfertigt, die Schuldenbremse auszusetzen, ist umstritten. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm argumentierte dagegen, SPD-Chefin Saskia Esken hält es für möglich./vsr/DP/jha