Linke will deutsche Friedensinitiative für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke startet im Bundestag einen neuen Versuch, die Bundesregierung auf eine Ukraine-Friedensinitiative zu verpflichten. In einem Antrag fordert die Fraktion Unterstützung für einen Plan des ehemaligen Bundeswehrgenerals Harald Kujat, des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik und der Professoren Peter Brandt und Hajo Funke für einen "Verhandlungsfrieden" der Ukraine mit Russland.

"Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss im Interesse aller europäischen Völker, insbesondere des ukrainischen Volkes, so schnell wie möglich beendet werden", erklärte der Abgeordnete Gregor Gysi zum Antrag. Anders als Staaten wie Brasilien oder Südafrika habe bisher kein Nato-Staat einen diplomatischen Plan vorgelegt. Deutschland solle "das erste westliche Land mit einer Friedensinitiative" werden, meinte Gysi.

Die Bundesregierung sieht nach eigener Darstellung derzeit keine Chance für erfolgreiche Verhandlungen mit Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat und etwa ein Fünftel des Landes besetzt hält. Die Ukraine hat eine Gegenoffensive gestartet, um eigenes Territorium zurückzuerobern. Deutschland und andere Staaten leisten milliardenschwere Militärhilfe./vsr/DP/he