Lindner: Weitere Ausgabenprogramme auf Pump würden Inflation anheizen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Bekenntnis zur Schuldenbremse erneuert und schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme abgelehnt. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte Lindner, dass es nun um eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gehe. Die Bundesregierung müsse die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kampf gegen die Inflation unterstützen.

"Würden wir jetzt weiter Ausgabenprogramm auf Pump beschließen, würden wir die Inflation anheizen", warnte Lindner. Er wertete es als Schritt in die richtige Richtung, dass die Schuldenquote in Deutschland in diesem Jahr leicht sinken werde. "Die fiskalische Trendwende ist in Deutschland erreicht", sagte er. Man müsse den Ausstieg aus der Krisenpolitik finden und zur Normalität zurückkehren, um die Staatsfinanzen nicht zu ruinieren.

In Deutschland gebe es eine hohe Inflation. Die EZB erhöhe daher die Zinsen, um die Teuerungsrate zu senken. Daher sollte die Bundesregierung auch nicht dagegen arbeiten.

"Wir würden ja mit schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen all das, was die EZB macht, konterkarieren", so Lindner. "Die Zinspolitik hat doch realwirtschaftliche Schäden schon zur Folge - Stichwort Baukonjunktur. Würden wir also jetzt mit staatlichem Geld dagegen arbeiten, würde sich die Inflation weiter verfestigen, die realwirtschaftlichen Schäden der Zinspolitik würden länger dauern und die fiskalischen Kosten für den Staat durch die Schuldenprogramme in die Zukunft verlagert. Das kann kein guter Rat sein."

Wachstumschancenprogramm ist im Interesse auch der Länder

Mit Blick auf das von der Koalition vorgeschlagene milliardenschwere Wachstumschancengesetz appellierte er an den skeptischen Bundesrat, dem Paket final zuzustimmen. Es gehe jetzt um "Investitionen in unser Wachstum", so Lindner. Diese seien Investitionen in den Standort Deutschland.

Lindner betonte zudem, es sei ein Problem für Deutschland, dass regelmäßig Geld überhaupt gar nicht genutzt werde, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauerten. "Der Schlüssel ist, dass dieses Land sich endlich nicht länger selbst im Weg steht, sondern sich den Weg frei gibt", so Lindner.

Mit Blick auf die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt beklagte Lindner, dass Deutschland weit entfernt sei von der Beschäftigungsquote in Höhe von 80 Prozent, die in Dänemark bei ukrainischen Flüchtlinge vorzufinden sei. Hier wünsche er auch von der Bundesagentur für Arbeit Schritte, um die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland zu erhöhen.

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October 17, 2023 11:31 ET (15:31 GMT)