Lindner: Frage jährlicher Defizite bei Reform der Fiskalregeln umstritten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich bei Beratungen über die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) uneinig zur Behandlung jährlicher Budgetdefizite in den Regeln gezeigt. "Alle stimmen darin überein, dass die Schuldenstände reduziert werden müssen, einen Unterschied gibt es allerdings bei der Frage, welche Bedeutung die jährlichen Defizite dabei spielen", sagte Lindner nach dem Treffen in Luxemburg. "Für Deutschland ist klar: Ein glaubwürdiger, langfristiger Abbau der Staatsschuldenquote gelingt nur dann, wenn auch die jährlichen Defizite in Betracht genommen werden, und wenn auch diese reduziert werden", betonte er. Insofern seien beide Anforderungen miteinander verbunden.

Für Deutschland sei das Drei-Prozent-Kriterium zur Neuverschuldung "kein Zielwert, sondern die 3 Prozent sind für uns das obere Limit jährlicher Defizite", betonte Lindner. "Wir brauchen einen Sicherheitsabstand zu diesem Drei-Prozent-Kriterium, damit es wirklich zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau von Staatsschulden kommt." Eine Einigung zur Reform der Fiskalregeln bis zum Ende dieses Jahres sei "unverändert möglich", betonte der deutsche Finanzminister. Die Verhandlungen auf Ministerebene dazu sollten am 9. November fortgesetzt werden.

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October 17, 2023 07:10 ET (11:10 GMT)