Lindner betont Zusammenarbeit mit Ländern bei Migrationspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern "bei den großen Fragen" betont. "Selbstverständlich haben wir andere Perspektiven, wir haben auch unterschiedliche und manchmal gegensätzliche Interessen in Einzelfragen", sagte Lindner bei einem Statement nach der Teilnahme an einer Sitzung des sächsischen Landeskabinetts in Berlin. Man sei gemeinsam in der Verantwortung, Gutes zu bewirken für die Bürgerinnen und Bürger, und das gehe nur dann, wenn die beiden staatlichen Ebenen zusammenwirkten. "Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Migrationspolitik", sagte der FDP-Vorsitzende. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden."

Gegenwärtig diskutierten Bund und Länder über Kostenfolgen der Migration, tatsächlich sei es aber für die Bevölkerung "im Kern nicht entscheidend, ob der Bund oder ob die Länder finanzieren, sondern, dass die Zahlen insgesamt reduziert werden auf das Niveau, das diese Gesellschaft zu tragen in der Lage ist". Im November bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollten "nächste Schritte" erfolgen. Bund und Länder wollten sich dann auch über Finanzierungsfragen verständigen.

"Völlig klar ist, dass der Bund zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung steht. Im Übrigen trägt er ja auch schon viel Verantwortung", sagte Lindner. Es sei ein erheblicher finanzieller Beitrag, den der Bund leiste. Lindner betonte, die Bundesregierung sei bereit, mit den Ländern zu sprechen. "Aber als Finanzminister möchte ich auch darüber sprechen nicht nur, wie die Kosten verteilt werden, sondern wie sie reduziert werden können", erklärte er. "Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Absicherung, die wir geflüchteten Menschen gewähren." So dürfe es "kein Tabu sein", auch über die Absicherungshöhe und -dauer und den Zugang zu Krankenversicherungsleistungen zu sprechen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drang auf schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. "Es muss uns jetzt gelingen, in den nächsten Wochen einen Werkzeugkasten aufzubauen, der wirklich in der Lage ist, die Zahlen nach unten zu bekommen", sagte er. "Wir haben keine Zeit mehr, und es darf jetzt hier auch keine Placebo-Politik gemacht werden." Dass wirklich keine Zeit vergehen dürfe und keine falschen Kompromisse gemacht würden, sei entscheidend. "Das muss alles Hand und Fuß haben, was jetzt passiert", forderte Kretschmer.

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October 17, 2023 10:36 ET (14:36 GMT)