Lausitzer Rundschau: Version light Die Debatte um das Familiensplitting

Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat. Die Kritik, die nun vom DIW an den Unionsplänen geäußert wird, ist richtig. Aber nicht neu. Ein reines Familiensplitting würde bedeuten: Alle Mitglieder einer Familie inklusive Kinder werden zusammen veranschlagt. Bei Eheleuten mit zwei Kindern wäre das Gesamteinkommen also durch vier zu teilen. Im CDU-Wahlprogramm heißt es hingegen, man wolle "im Sinne eines Familiensplittings" den Steuer-Freibetrag für Kinder "schrittweise" auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene erhöhen. Ergänzt um eine Anpassung des Kindergeldes. Mit milliardenschwerem Aufwand zementiert die Union damit aber nur den Status quo - freilich zu verbesserten Bedingungen, vor allem für Gutverdiener. Dass trotzdem vom Familiensplitting gesprochen wird, ist Wahltaktik. Zweifellos begünstigt auch das Ehegattensplitting, das die Union nicht abschaffen will, eher Ehepartner mit hohen Einkommen als mit niedrigem Verdienst. Die grundsätzlichen Fragen bleiben also: Was ist Familie heute? Und wie kann mehr Steuergerechtigkeit für sie hergestellt werden? Die erste Frage lässt sich leicht beantworten: Familie ist da, wo Kinder sind, ob Trauschein oder nicht. Das sagen inzwischen alle Parteien, mit Ausnahme vielleicht von Teilen der CSU. Wer das so sieht, muss dann aber auch zwingend die zweite Frage seriös beantworten. Keine Partei hat jedoch diesbezüglich Überzeugendes im steuerpolitischen Teil ihres Programms zu bieten.

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