31.07.2014 22:40:58

Lausitzer Rundschau: Gar nicht clever Zur Entscheidung über die Wiederaufbau-Stiftung der Garnisonkirche

Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie eine clevere Idee: Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Garnisonkirche wird von den Stadtverordneten angenommen. Die Mehrheit enthält sich und entlarvt den Beschluss damit als Partikularthema einer linken Minderheit. Ein Volksentscheid über den Kirchbau wird verhindert. Wie Brandenburgs Ministerpräsident beim Nachtflugverbot am Großflughafen BER kann dann der Potsdamer Bürgermeister irgendwann erklären, dass er den Auftrag des Bürgerbegehrens zur Auflösung der Stiftung leider, leider nicht erfüllen kann. Und alles wird gut. Doch leider wird so gar nichts gut. Denn ein Volksentscheid über die Garnisonkirche hätte auch die Chance eines eindrücklichen Votums für das Gotteshaus geboten. Es wäre die vielleicht letzte Chance gewesen, in Potsdam eine Wiederaufbau-Begeisterung nach dem Vorbild der Dresdener Frauenkirche zu erzeugen. Das ist nun vertan. Es bleibt Verärgerung - über ein offenbar gezieltes Versandenlassen eines Bürgerentscheids. Es bleibt ein Bauprojekt, dessen Fertigstellung nach dem Wischi-Waschi-Votum der Potsdamer Stadtverordneten zumindest nicht einfacher geworden sein dürfte. Und es bleibt die grundsätzliche Frage, was Bürgerbegehren eigentlich wert sind, wenn sie von Parlamenten so einfach zur Seite gefegt werden können.

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