Länder dringen auf schnelle Beschlüsse bei 'Digitaler Agenda'

MAINZ (dpa-AFX) - Das ländlich strukturierte Rheinland-Pfalz hat Interesse daran, Modell-Land für die Pläne des Bundes zum Ausbau des schnellen Internets zu werden. "Rheinland-Pfalz stellt sich gerne als Pilot-Land zur Verfügung, in enger Kooperation mit dem Bund exemplarisch für andere ländlich geprägte Regionen (...) den Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben", schrieb der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch an die Bundesregierung.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) setzt beim Ausbau des schnellen Internets auf die Unterstützung des Bundes. "Ohne Förderung des Bundes werden wir die Ziele nicht erreichen", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Das Entscheidende für den Breitbandausbau sei, "dass den Worten Taten folgen". Meyer kritisierte, dass es bislang keinen konkreten Zeitplan gebe. Auch sei die Kommunikation Berlins mit den Ländern nicht ausreichend.

Mit der "Digitalen Agenda" plant der Bund, dass noch abgeschnittene ländliche Gebiete beim Ausbau des schnellen Internets Vorrang bekommen sollen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Vorstellung in Berlin erklärt, dass bis 2018 Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde in ganz Deutschland erreicht werden sollen. Derzeit sind solche Zugänge für 64 Prozent der Haushalte verfügbar./vr/DP/stb