Kubicki für Gundgesetzänderung wegen Asyl-Misbrauchs - Zeigung

BERLIN (Dow Jones)--Im Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel. "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag".

Das Individualrecht auf Asyl in Artikel 16a müsste man gar nicht anfassen. "Es würde reichen, Artikel 18 zu erweitern. Gemäß diesem Artikel kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten feststellen, wenn man sie zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbraucht."

Selbst die UN-Menschenrechtskonvention erlaube, Menschen auszuweisen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. "Vielleicht muss man diese Klarstellung im Grundgesetz verankern. Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen", so der FDP-Politiker.

Der kriminelle Clan-Chef war, laut Bild-Zeitung für 50.000 Euro je Flugstunde, kürzlich in den Libanon abgeschoben worden und alsbald trotz Einreiseverbots zurückgekehrt.

DJG/hru

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November 09, 2019 10:28 ET (15:28 GMT)