Kritik an Regierung nach geplatzter Arbeitslosenversicherungsreform

"Mehr als ein Jahr lang haben die Regierung und ÖVP-Arbeitsminister Kocher eine Arbeitsmarktreform angekündigt. Jetzt zeigt sich, dass das wie so oft bei Türkis-Grün nur eine weitere leere Ankündigung war. In dieser Regierung arbeitet niemand mehr, auch der Arbeitsminister verweigert die Arbeit", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Für den SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sind "Neuwahlen nunmehr unausweichlich".

Erzürnt reagierten auch die Freiheitlichen. "Kocher ist als Arbeitsminister damit endgültig gescheitert. Das Aus für die Versicherungsreform reiht sich nahtlos in sein Pannenregister ein. Erst vor zwei Wochen präsentierte Kocher dem Parlament ein Budget, das mit der Realität nichts zu tun hat", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch laut einer Mitteilung.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einer dringend notwendigen Reform, damit Österreich wettbewerbsfähig und das Sozialsystem finanzierbar bleibe. "Doch mit dieser Bundesregierung gibt es keine Reformen und keinen Fortschritt, nur Stillstand. So hat unser Land keine Zukunft."

Der ÖVP-Wirtschaftsbund schob das Scheitern der Reform hingegen den Grünen zu: Der Koalitionspartner habe sich "trotz Dringlichkeit in seinen Positionen immer weiter verhärtet und keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt", so WB-Generalsekretär Kurt Egger. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wiederum habe sich "mit großem Einsatz für ein faires Reformmodell eingesetzt, das sogar weitestgehend kostenneutral gewesen wäre".

In ein ähnliches Horn stieß die Wirtschaftskammer (WKÖ). So seien die Verhandlungen trotz eines Entgegenkommens gegenüber den Grünen abgebrochen worden, was angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage sehr bedauerlich sei, sagte Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Um den Arbeitskräftemangel zumindest teilweise zu bekämpfen, hatte die Regierung mit der Arbeitslosenversicherungsreform ein wirksames Mittel in der Hand."

Die Arbeiterkammer (AK) bedauerte, dass die Regierung die Herausforderungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft "nicht gemeinsam und auf Augenhöhe" angegangen sei. Man sei zwar enttäuscht, dass "die Reform geplatzt ist", so AK-Präsidentin Renate Anderl. Immerhin komme es so aber auch nicht zu den "angedachten Verschlechterungen".

Eine "echte Reform" der Arbeitslosenversicherung forderte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. "Ideologische Blockadehaltungen sind hier kontraproduktiv." Der zunehmende Arbeits- und Fachkräftemangel sei eine der zentralen Herausforderungen für den Standort Österreich. Es brauche daher eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsanreize stärkt.

tpo/ivn

APA