Kreise: FDP macht weiter Druck auf EU-Kommission mit eigenen Themen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will vor der Europawahl den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhen. In einem Beschlussentwurf, der am Montag vom Präsidium der Partei verabschiedet werden soll, nennen die Liberalen mehrere Bedingungen, die von einer künftigen EU-Kommission erfüllt werden müssen. Zuerst hatten das Portal "T-Online" und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend", sagte die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Von ihr habe man sich "mehr Expertise" vorgestellt. Von der Leyens Wiederwahl als Kommissionschefin gilt als nicht gesichert und hängt in erster Linie vom Wahlausgang am 9. Juni sowie den anschließenden Beratungen ab.

In dem Beschluss für ein Sofortprogramm fordert die FDP die sogenannte "Technologieoffenheit" in allen Bereichen als zentrale Leitlinie europäischer Politik. Die Kommission unter von der Leyens Führung habe mit dem "Green Deal" für Klimaneutralität und dem Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035 der deutschen und europäischen Wirtschaft geschadet. Außerdem dürften Gemeinschaftsschulden der EU-Staaten nicht zur Regel werden. Bürokratie müsse abgebaut und Entscheidungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssten zur "Top-Priorität" gemacht werden.

Die FDP hatte in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung mehrfach bei Entscheidungen in Brüssel interveniert und zum Beispiel verursacht, dass sich Deutschland bei der geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Lieferketten europäischer Unternehmen enthält. Aus Brüssel und anderen EU-Staaten gab es wiederholt Stimmen, die sich darüber wunderten, dass der mit Abstand kleinste Partner der Berliner Ampel-Koalition sich in letzter Minute bei Einwänden gegen europäische Vorhaben durchsetzen konnte./mi/DP/stw