KORREKTUR/VIRUS: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Coronavirus-Hilfspaket

(Repräsentantenhaus statt Kongress, Überschrift und 1. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit ein milliardenschweres Hilfspaket für Familien gebilligt. Das Gesetz, auf das sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zuvor verständigt hatten, wurde in der am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) mit 363 zu 40 Stimmen angenommen. Anfang kommender Woche soll noch der US-Senat zustimmen, die zweite Kammer des Parlaments, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen. Trump hatte am Freitag wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand ausgerufen.

"Wir sind stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung mit der Regierung erzielt haben", hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am (Ortszeit) in einem Schreiben an demokratische Kongressabgeordnete mitgeteilt. Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.

Pelosi schrieb, im Zentrum des Gesetzesentwurfs stünden Tests auf das Virus. "Um die Verbreitung des Virus zu stoppen, haben wir kostenlose Coronavirus-Tests sichergestellt für alle, die einen Test benötigen." Das gelte auch für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. "Wir können das Coronavirus nicht wirksam bekämpfen, wenn nicht jeder in unserem Land, der getestet werden muss, seinen Test kostenlos bekommt." Trump ist in die Kritik geraten, weil Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 in den USA bislang kaum verfügbar sind.

Pelosi teilte weiter mit, in dem Gesetzesentwurf sei unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten könnten, 14 Tage weiterbezahlt würden. Besondere Sorge gilt wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor allem Geringverdienern in den USA, die im Krankheitsfall nicht weiterbezahlt würden. Der Entwurf sieht laut Pelosi zudem eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor.

Pelosi schrieb weiter, das Gesetz solle außerdem sicherstellen, dass die Ernährung von 22 Millionen Kindern, die auf kostenloses oder preislich reduziertes Essen in ihren Schulen angewiesen seien, weiterhin ernährt würden. Mehrere US-Bundesstaaten haben die Schließung von Schulen angeordnet. Außerdem sollen laut Pelosi zusätzliche Bundesmittel für die staatliche Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) bereitgestellt werden.