Kompromiss im Streit über Emissionshandel für Luftfahrt in Sicht

   BRÜSSEL--Der Streit zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Treibhausgasausstoß der Luftfahrtbranche könnte bald beigelegt sein. Die internationale zivile Luftfahrtorganisation ICAO will bis 2020 ein "marktbasiertes" System einführen, durch das die Kohlendioxidemissionen gesenkt werden sollen, wie es in einem Entwurf für das Abkommen heißt, in das Dow Jones Einblick hatte. Bis das System umgesetzt ist, sollen die 191 Mitgliedstaaten der UNO-Sonderorganisation auf ihren eigenen Hoheitsgebieten individuelle Regelungen treffen dürfen.

   Damit kann der Emissionshandel im Flugverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weiter angewendet werden. Die EU-Kommission plant nun, auch für Drittstaaten-Flüge den Abgasausstoß einzubeziehen, aber nicht wie ursprünglich vorgesehen für die gesamte Flugstrecke, sondern nur für die Strecke über europäischem Gebiet, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person Dow Jones sagte.

   Laut Zahlen der EU-Kommission würde mit diesem System und einem globalen Mechanismus ab 2020 der Treibhausgasausstoß im Flugverkehr um 37 Prozent bis zum Jahr 2050 reduziert werden. Beharrt die EU auf ihrem ursprünglichen Emissionshandelssystem und erreicht kein globales Abkommen, würden die Emissionen im gleichen Zeitraum nur um 20 Prozent sinken.

   "Die EU-Kommission wird diese Einigung als Erfolg verkaufen, dabei bestätigt sie nur wenig mehr als den Status Quo und verschiebt die Frage nach einem internationalen Abkommen auf die lange Bank", kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer am Mittwoch.

   So heißt es in dem Entwurf für das Abkommen nur, dass ein marktbasiertes System "entwickelt" und ab 2020 "angewendet" werden soll. Bei der nächsten ICAO-Vollversammlung im Jahr 2016 soll der Rat der Organisation eine Empfehlung abgeben, welche der derzeit diskutieren drei Optionen eingeführt werden soll: Offsetting, bei dem Fluggesellschaften ihre Emissionen durch die Finanzierung von CO2-armen Projekten kompensieren; Offsetting gekoppelt mit einem Mechanismus zur Generierung von Umsätzen, oder einem weltweiten Emissionshandel ähnlich dem europäischen Modell.

   "Das ist nicht perfekt, aber es ist dennoch ein Durchbruch", sagte die Person weiter. Die Staaten in der ICAO müssten sich nun für eine der drei Optionen entscheiden. Am wahrscheinlichsten sei, dass sich Offsetting durchsetze.

   Krahmer hingegen wertete die Pläne als "eine Absage an die hochfliegenden Pläne der EU, Fluggesellschaften aus Drittstaaten zur Teilnahme am europäischen Emissionshandel zu zwingen." Denn die Fluggesellschaften sollten ursprünglich für all ihre Flüge in und aus der EU den CO2-Ausstoß melden und dafür Zertifikate vorweisen.

   Nach internationalem Protest vor allem aus China und den USA und angeblichen Fortschritten für eine internationale Vereinbarung setzte die EU allerdings den Emissionshandel für internationale Flüge für ein Jahr aus. Dabei machte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard aber unmissverständlich klar, die EU werde "automatisch" zu dem bestehenden EU-Handelssystem zurückkehren, sollte kein Abkommen im Rahmen der ICAO zustande kommen. Und auch das Europäische Parlament forderte einen "substanziellen" Fortschritt.

   Die Vereinbarung soll bei der Vollversammlung der ICAO, die vom 24. September bis 4. Oktober in Montreal stattfindet, besiegelt werden.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/cla/brb

   (END) Dow Jones Newswires

   September 04, 2013 12:58 ET (16:58 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 58 PM EDT 09-04-13