Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Sozialleistungen

   BERLIN (AFP)--Die kommunalen Spitzenverbände haben eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialleistungen der Kommunen gefordert. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund verabschiedeten am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, in der sie rasche Klarheit über die künftige Finanzierung der Hilfen für Langzeitarbeitslose fordern.

   Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben müsse der Bund sich mit mehr Geld an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen, anstatt seine Mittel in diesem Bereich zu kürzen, forderten die Kommunen. "Die Städte und Kreise als zuständige Träger brauchen dringend Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen", erklärten die kommunalen Spitzenverbände.

   Zur dauerhaften Klarstellung verlangten sie eine Grundgesetzänderung, in der eine Aufgabenteilung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht wird wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen.

Webseiten: www.staedtetag.de www.kreise.de/landkreistag/ www.dstgb.de

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   October 06, 2009 07:32 ET (11:32 GMT)- - 07 32 AM EDT 10-06-09